Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Freizügigkeitsvermutung Unionsbürger Familienangehöriger Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Freizügigkeitsvermutung; Unionsbürger; Familienangehöriger; Feststellung des Nichtbestehens des Freizügigkeitsrechts

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltung der gesetzlichen Vermutung für ein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen; Anwendbarkeit des Freizügigkeitsgesetzes auf nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer bis zur Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts; ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Geltung der gesetzlichen Vermutung für ein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen; Anwendbarkeit des Freizügigkeitsgesetzes auf nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer bis zur Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln - 12 L 2391/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 18 B 665/15

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 18 B 665/15

  15/420, S. 106; BVerwG, Urteile vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 -, juris Rn. 11 und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, juris Rn. 12.

  15/420, S. 106; BVerwG, Urteile vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 -, juris Rn. 11 und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, juris Rn. 12.

• OLG München, 21.06.2007 - 34 Wx 63/07

  Anwendungsbereich von Aufenthaltsgesetz und Freizügigkeitsgesetz in …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 18 B 665/15

  Nicht zu folgen ist deshalb der vom Antragsgegner angeführten Entscheidung des OLG München, Beschluss vom 21. Juni 2007 - 34 Wx 63/07, 34 Wx 063/07 -, juris Rn. 16 f., wonach § 11 Abs. 2 FreizügG/EU nur eine hinreichende Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes sei und dieses deshalb nur dann keine Anwendung finden soll, wenn ein Unionsbürger oder ein Familienmitglied tatsächlich Freizügigkeit nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU genießt.

  unter Bezugnahme auf OLG München, Beschluss vom 21. Juni 2007, a.a.O..

• VGH Hessen, 29.12.2004 - 12 TG 3212/04

  Freizügigkeitsrechte für Unionsbürger ab 2005-01-01

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 18 B 665/15

  vgl. HessVGH, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 12 TG 3212/04 -, juris Rn. 7; Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. A. 2013, § 7 FreizügG/EU Rn. 14; Kloesel/Christ/Häußer, § 7 FreizügG/EU Rn. 2; Hailbronner, Ausländerrecht, § 7 FreizügG/EU Rn. 16; HTK-Hoppe, § 11 FreizügG/EU Abs. 2 Anm. 4.
• OVG Hamburg, 06.03.2008 - 3 Bs 281/07

  Förmliche Feststellung des Nichtsbestehens eines Freizügigkeitsrechts nach § 2 …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 18 B 665/15

  Entgegen der Ansicht des Antragsgegners bestimmt § 11 Abs. 2 FreizügG/EU nicht lediglich eine hinreichende, sondern eine notwendige Voraussetzung für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes, Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 6. März 2008 - 3 Bs 281/07 -, juris Rn. 8; Dienelt, in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. A. 2013, § 11 FreizügG/EU Rn. 7 m.w.N. sowie § 1 AufenthG Rn. 20; Kloesel/Christ/Häußer, § 11 FreizügG/EU Rn. 133 m.w.N., so dass das Aufenthaltsgesetz erst dann anwendbar ist, wenn eine Feststellung nach § 11 Abs. 2 FreizügG/EU erfolgt ist.

• SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

  Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …

  Die Antragsteller zu 3) und 4) sind zwar selbst Unionsbürger und zugleich Familienangehörige von Unionsbürgern i. S. v. § 1 FreizügG/EU und fallen damit prinzipiell unter das FreizügG/EU (vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 20.11.2015 - 18 B 665/15 - juris).
• VG Aachen, 04.10.2017 - 4 L 1354/17

  Unionsbürger; Familienangehöriger; Verwandter in gerader aufsteigender Linie …

  vgl.              ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, juris, Rn. 3 ff., OVG Bremen, Beschluss vom 21 Januar 2011 - 1 B 22/10 -, ZAR 2011, 110 = juris, Rn. 3 ff.; VG Aachen, Urteil vom Urteil vom 7. September 2016 - 8 K 2191/14 -, juris, Rn. 21 ff.

  vgl.              ebenso ("jedenfalls") zum Ehegatten eines Unionsbürger: OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, juris, Rn. 3 ff.; weitergehend auch für Verwandte in gerader aufsteigender, denen der Unionsbürger keinen Unterhalt gewährt: VG Aachen, Urteil vom 7. September 2016 - 8 K 2191/14 -, juris, Rn. 21 ff. - über die in diesem Verfahren zugelassene Sprungrevision hat das BVerwG (1 C 34.16) noch nicht entschieden.

  vgl.              ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, juris, Rn. 14.

  vgl.              ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, juris, Rn. 14.

• VG Gelsenkirchen, 30.06.2016 - 8 K 959/16

  Freizügigkeitsgesetz; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung; Unionsbürger; …

  Der Anwendungsbereich des FreizügG/EU im Sinne von § 1 ist für alle Unionsbürger und deren Verwandten ungeachtet dessen eröffnet, ob die jeweilige Person nach § 2 (ggf. i.V.m. §§ 3, 4) FreizügG/EU tatsächlich freizügigkeitsberechtigt ist, solange die Ausländerbehörde das Nichtbestehen oder den Verlust des Freizügigkeitsrechts nicht ausdrücklich festgestellt hat (im Anschluss an OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, juris).

  Die Kammer hat sich damit im Grundsatz der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen angeschlossen, vgl. Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, juris, m.w.N. auch zur Gegenmeinung, wonach letztlich für den Anwendungsbereich nach § 1 FreizügG/EU auf den Regelungsbereich des Gesetzes abzustellen ist.

 
• VGH Bayern, 15.03.2018 - 10 CS 17.2378

  Ausstellung einer Bescheinigung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit

  Selbst wenn der Antragsteller kein aus dem Unionsbürgerstatus seines Kindes folgendes Aufenthalts- und Erwerbstätigkeitsrecht hätte, unterfiele er bis auf weiteres dem Freizügigkeitsgesetz/EU (OVG NW, B.v. 20.11.2015 - 18 B 665/15 - juris).

  Der Antragsteller ist zunächst kein "Familienangehöriger" im Sinn von § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU seines Kindes; der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (B.v. 20.11.2015 - 18 B 665/15 - juris;… ihm folgend VG Aachen, B.v. 4.10.2017 - 4 L 1354/17 - juris Rn. 22), auf den sich der Antragsteller zur Begründung seiner gegenteiligen Meinung beruft, ist durch die jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 25.10.2017 - 1 C 34.16 - juris) überholt.

• VG Düsseldorf, 27.11.2017 - 23 K 6617/17

  Unionsbürger; Familienangehöriger; Drittstaatsangehöriger; Marokko; Italien; …

  Angesprochen werden damit diejenigen Personen, die in § 1 FreizügG/EU aufgeführt werden, denn diese Norm bestimmt den Anwendungs- und damit Regelungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes, OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, unter: nrwe.de (Rn. 12), m.w.N. auf BVerwG, Urteile vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -.

  Dies entspricht im Übrigen auch der Definition in Art. 2 Nr. 2 a) der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 (Unionsbürgerrichtlinie), deren Umsetzung das Freizügigkeitsgesetz/EU dient, OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, unter: nrwe.de (Rn. 15).

  § 11 Abs. 2 FreizügG/EU bestimmt insoweit nicht lediglich eine hinreichende, sondern eine notwendige Voraussetzung für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes, so dass das Aufenthaltsgesetz erst dann anwendbar ist, wenn eine Feststellung nach § 11 Abs. 2 FreizügG/EU erfolgt ist, OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, unter: nrwe.de (Rn. 4).

• VG Gelsenkirchen, 12.05.2016 - 8 K 5111/14
  Die Kammer schließt sich damit im Grundsatz der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen an, vgl. Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, juris, m.w.N. auch zur Gegenmeinung, wonach letztlich für den Anwendungsbereich nach § 1 FreizügG/EU auf den Regelungsbereich des Gesetzes abzustellen ist.

  Denn unabhängig von der Beantwortung insbesondere der Frage, ob der Lebensunterhalt des Sohnes des Klägers zumindest zeitweilig durch Unterhaltsleistungen des Klägers in erweiterter Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 5, § 4 Satz 1 FreizügG/EU gesichert wurde, ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des 18. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, vgl. Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, juris, infolge der in § 11 Abs. 2 FreizügG/EU zum Ausdruck kommenden Freizügigkeitsvermutung von einem Freizügigkeitsrecht des Klägers auszugehen, solange dessen Verlust oder Nichtvorliegen (noch) nicht festgestellt wurde.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, juris, Rn. 17.

• VG Aachen, 07.09.2016 - 8 K 2191/14

  Freizügigkeit ; Freizügigkeitsgesetz; Anwendungsbereich; Familienangehöriger

  Sie verweist auf die Begründung der Ordnungsverfügung und führt ergänzend aus, der Kläger sei auch unter Berücksichtigung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 - nicht Familienangehöriger eines Unionsbürgers im Sinne des § 1 FreizügG/EU.

  Dies hat zur Folge, dass auch bei einem Familienangehörigen eines Unionsbürgers, dessen Rechtsstellung vom FreizügG/EU (lediglich) geregelt wird, der nach den Vorgaben des FreizügG/EU aber im Ergebnis nicht freizügigkeitsberechtigt ist, das FreizüG/EU so lange Anwendung findet, bis das Nichtbestehen oder der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt wurde, vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, juris, Rn. 3 ff., m. w. N. auch zur Gegenauffassung; im Anschluss Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 8 L 206/16 - juris; Hoffe, in: HTK-AuslR, § 1 FreizügG/EU, Allgemeines (Stand: 18. Januar 2016), Rn. 8 f.

• VG Düsseldorf, 31.08.2021 - 7 L 937/21
  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, juris, Rn. 3 ff.

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, juris, Rn. 11 ff.

• VG Aachen, 02.05.2017 - 4 L 95/17

  Anwendungsbereich; Freizügigkeitsgesetz/EU; AufenthG; Abgrenzung; Unionsbürger; …

  vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, juris, Rn. 3 ff.

  vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, BVerwGE 138, 353 = juris, Rn. 12, und vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 -, BVerwGE 138, 122 = juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, juris, Rn. 3 ff.

• VG Aachen, 15.05.2020 - 8 L 1295/19

  Herausgabe von Reisepässen als einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der …

  vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, juris, Rn. 3 ff.

  vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, juris, Rn. 12 und vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 -, juris, Rn. 11; OVG NRW, Beschluss vom 20. November 2015 - 18 B 665/15 -, juris, Rn. 3 ff.

• VG Aachen, 29.06.2016 - 8 L 206/16

  FreizügG/EU § 1; FreizügG/EU § 3 Abs 2; AufenthG § 1 Abs 2 Nr 1; VwGO § 80 Abs 5
• VG Düsseldorf, 30.04.2020 - 7 L 429/20
• VG Düsseldorf, 31.01.2018 - 27 L 5743/17

  Isolierte Abschiebungsandrohung, bestandskräftige Verlustfeststellung, erneute …
• VG Gelsenkirchen, 14.02.2019 - 8 K 3994/16

  Freizügigkeitsgesetz; Anwendungsbereich; Freizügigkeitsrecht; …
• VG Augsburg, 18.05.2018 - Au 6 E 18.394

  Anspruch auf Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer …
• FG Rheinland-Pfalz, 03.01.2023 - 2 K 2118/17

  Kindergeld: Zur Freizügigkeitsberechtigung des drittstaatsangehörigen Elternteils …
• VG Köln, 27.06.2017 - 12 L 3242/16
• VG Düsseldorf, 09.11.2022 - 22 L 1857/22

  Nahestehende Person, Freizügigkeitsvermutung, Feststellung, aufschiebende …